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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines
(1) Die aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Vertragsverhältnisse zwischen der Bakerix GmbH, Neue Grünstraße 10, 10179 Berlin (nachfolgend „Verkäufer“) und den Kunden des Webshops sowie der dazugehörigen App (nachfolgend „Käufer“). Alle Leistungen, die von dem Verkäufer für den Käufer erbracht werden, geschehen auf Grundlage dieser AGB.
(2) Gegenstand der vertraglichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist die Bereitstellung und Lieferung von frischen Backwaren als verzehrfertige Ware.
(3) Zur Verwendung der Bakerix-App hat der Kunde diese zunächst aus dem App-Store seines mobilen Endgeräts herunterzuladen. Die Bakerix-App ist kostenfrei. Dem Käufer ist bekannt, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Nutzungbedingungen des jeweiligen App-Stores gelten, insbesondere die des Apple App Store („App Store“) und Google Play („Google Play“). Die Nutzungsbedingungen des Apple App Store können unter https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html, die des Google Play Store unter https://play.google.com/about/play-terms/index.html eingesehen werden.
(4) Bei der Vereinbarung besonderer Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß Paragraph 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß Paragraph 14 BGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a. ein Käufer, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugewiesen werden kann, gilt als Verbraucher im Rechtssinne;
b. ein Käufer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Tätigkeit handelt, gilt als Unternehmer im Rechtssinne. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist mit der Fähigkeit ausgestattet, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(5) Eine Lieferung der Waren des Verkäufers erfolgt derzeit in ausgewählten Regionen innerhalb Deutschlands. Der Verkäufer erweitert das Liefergebiet regelmäßig. derzeit nur in ausgewählten Teilen Hamburgs[JD1] [CC2] [MG|p3] [JD4] . Um zu ermitteln, ob der Verkäufer an den Wohnort des Käufers liefert, hat letzterer die Möglichkeit, seinen Wohnort in die dafür vorgesehene Suchmaske auf der Startseite einzutragen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Produktabbildungen auf der Website und in der App gelten nicht als verbindliche Angebote des Verkäufers; sie sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, ein entsprechendes Angebot abzugeben.
(2) Für die Abgabe eines Angebots kann der Käufer die entsprechenden Artikel auszuwählen und im Warenkorb ablegen. Nach Angabe der erforderlichen Daten des Käufers sowie von Wünschen bezüglich der Zahlungsart und der Liefermodalitäten wird das verbindliche Angebot des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages durch Klicken bzw. Berühren des Bestellbuttons abgegeben. Bestellungen können nur über den Online-Shop oder die App getätigt werden.
(3) Für eine Bestellung im Webshop oder der App des Verkäufers hat der Käufer ein Nutzerkonto anzulegen. In jedem Falle sind zutreffende Angaben zu machen. Für die Nutzerkonten gilt im Übrigen § 5.
(4) Nach der Prüfung des Angebots des Käufers bestätigt der Verkäufer dieses zeitnah durch eine entsprechende Bestellbestätigung bzw. Zahlungsaufforderung (Annahme) und der Kaufvertrag wird abgeschlossen. Die Annahme des Angebots wird in der Regel per E-Mail versandt. Im Falle der Auswahl des Zahlungsmittels „Vorkasse“ erfolgt die Annahme unter der Bedingung der fristgemäßen Zahlung.
(5) Hinweis für Käufer: Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters oder der App komplett beenden.
(6) Das Aussehen der gelieferten Ware kann gegenüber der Produktabbildungen der Website leicht abweichen. Dies begründet keine Mängelansprüche des Kunden, es sei denn, das Produkt eignet sich dadurch nicht für die vertragsgemäße Verwendung oder weicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung ab.
§ 3 Speicherung von Bestelldaten
(1) Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, die Einzelheiten (z.B. Art des Produkts, Preis, etc.) einer jeden Bestellung des Käufers für eine unbestimmte Dauer abzuspeichern.
(2) Der Käufer kann nur durch die Erstellung eines Nutzerkontos seine vergangenen Bestellungen einsehen. Unabhängig von der Einrichtung eines solchen Kontos dürfen für private Zwecke während des gesamten Bestellvorgang Bildschirmfotografien angefertigt und gespeichert werden.
§ 4 Nutzerkonto; Registrierung
(1) Für die Abgabe von Bestellungen über den Webshop oder die App ist der Käufer verpflichtet, ein Nutzerkonto anzulegen.
(2) Zur Einrichtung eines Nutzerkontos hat der Käufer nach Klick auf den Button „Registrieren“ die für die Registrierung notwendigen personenbezogenen Daten über das angezeigte Formular an den Verkäufer zu übermitteln. Der Nutzer wird sodann aufgefordert, seinen Zugang mit einem eigens gewählten Passwort zu sichern. Bezüglich der Verarbeitung und Speicherung dieser Daten wird auf die Datenschutzerklärung des Verkäufers verwiesen.
Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Verkäufer behält sich vor, Nutzerkonten mit vorsätzlichen Falschangaben (z.B. „Fake-Accounts“) ohne weitere Vorankündigung stillzulegen oder zu löschen.
(3) Innerhalb seines Kontos hat der Käufer die Möglichkeit, seine personenbezogenen Daten einzusehen oder zu ändern oder das Nutzerkonto auf Anfrage an hallo@bakerix.de komplett löschen zu lassen. Ebenso kann der Käufer seine zurückliegenden Bestellungen einsehen.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt an die von dem Käufer im Bestellvorgang angegebene Adresse, soweit diese im vom Verkäufer angegebenen Liefergebiet liegt. Können Produkte nicht an den gewünschten Lieferort des Käufers geliefert werden, wird dieser vor Aufgabe der Bestellung darüber informiert.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, eine vollständige und genaue Lieferadresse anzugeben und bis zum Zeitpunkt der Zustellung an diesem Ort anwesend und telefonisch erreichbar zu sein. Die Zustellung der Produkte kann lediglich an den Käufer[JD5] [MG|p6] [JD7] oder eine entsprechend von dieser bevollmächtigten oder im Haushalt lebenden Person (Nachbar, Kollege usw.) erfolgen. In den letztgenannten Fällen ist der Verkäufer zur Kontrolle der Personenidentifikation anhand eines amtlichen Dokumentes, wie des Personalausweises, Reisepasses, Führerscheins, o. ä. berechtigt. Im Fall einer fehlgeschlagenen Identifikation trägt der Käufer die Mehrkosten für den Aufwand der Bestellung.
(3) Nach Eingang der Bestellung und Versand der Bestellbestätigung liefert der Verkäufer die Ware an den Kunden aus. Vorbehaltlich lokaler oder temporärer Beschränkungen (Straßensperrungen, erhöhtes Verkehrsaufkommen usw.) werden Bestellungen innerhalb von 10 bis maximal 60 Minuten nach deren Eingang vom Verkäufer geliefert. Bei der Zahlungsart Vorkasse tritt an die Stelle des Versands der Bestellbestätigung der vollständige Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers.
(4) Die Lieferung erfolgt zu den Öffnungszeiten, die auf der Webseite oder App angegeben sind, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Im Falle einer Nachlieferung werden Lieferfristen gesondert mit dem Käufer abgesprochen.
(5) Der Verkäufer behält sich vor, die Lieferung in Teilen vorzunehmen, soweit die Umstände dies erfordern. Die durch eine Teillieferung oder –leistung entstehenden Kosten trägt der Verkäufer, es sei denn, der Kunde hat die Teillieferung ausdrücklich verlangt. In diesem Fall trägt der Käufer die entstandenen Mehrkosten.
(6) Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach Erhalt der gesamten Bestellkosten. Die Bestellkosten setzten sich aus den Produkt- und Lieferkosten zusammen. Die angegebenen Preise verstehen sich inkl. der aktuellen Mehrwertsteuer.
(7) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Höherer Gewalt stehen im Besonderen gleich: nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Ausbruch einer Pandemie, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderung, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und bei objektiver Betrachtungsweise von diesem nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind. Sollte einer der oben bezeichneten Fälle eintreten, werden wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Falle nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder wenn bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit oder wenn bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
(8) Die Waren stehen dem Käufer nur in handelsüblichen Mengen zur Verfügung.
(9) Der Käufer trägt die Kosten für gescheiterte Zustellungen. Abseits von Gewährleistungs- und Garantiefällen trägt der Käufer die Kosten des Rückversands.
(10) Hinweis an Käufer: Wir bitten Sie um Kenntnisnahme, dass bei der Bestellung von gekühlter bzw. zu kühlender Ware sowie bei schnell verderblicher Ware (frische Backwaren) eine Zustellbarkeit im ersten Zustellversuch erforderlich ist, damit die Ware frisch bleibt. Bei Nichtannahme geraten Sie in sog. Annahmeverzug, in Folge dessen Sie die Verschlechterung der Waren zu vertreten hätten. Für Probleme mit der Kühlung der Waren bei rechtzeitiger Zustellung stehen Ihnen selbstverständlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
§ 6 Transportschäden
(1) Gilt der Käufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB liegt die Versendungsgefahr unabhängig von der gewählten Versandart beim Verkäufer. Der Verkäufer behält sich vor, das wirtschaftliche Risiko durch die Wahl des versicherten Versandes zu reduzieren.
(2) Gilt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Käufer über.
(3) Käufer werden ausdrücklich darum gebeten, offensichtliche Transportschäden sofort dem Zusteller anzuzeigen und Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Für Verbraucher ergeben sich aus der Versäumung dieser Pflicht keine negativen Konsequenzen, der Verkäufer hat in diesen Fällen jedoch ein berechtigtes Interesse, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen.
§ 7 Zahlungsbedingungen; Preise
(1) Alle Kaufpreise verstehen sich in Euro (€) inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Mehrwertsteuer zzgl. anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die in der App bzw. auf der Website angezeigten Kaufpreise sind Festpreise. Der Käufer kann während des Bestellvorgangs jederzeit den aktuellen Gesamtwert im Warenkorb einsehen.
(2) Die angegebenen Lieferkosten gelten für die Lieferung innerhalb den aufgeführten Liefergebieten der Bakerix GmbH. Der Käufer wird vor Vertragsabschluss auf die Kosten hingewiesen.
(3) In der App/auf der Website weist der Verkäufer auf die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten hin. Alle angegebenen Zahlungsarten sind für den Käufer kostenlos. Die Zustellung der Ware erfolgt lediglich durch Vorauszahlung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Bakerix GmbH. Vor der Übertragung des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 9 Gewährleistung
(1) Tritt der Käufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 4 lit. a der AGB) auf, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen, vom Zeitpunkt der Lieferung der Sache 24 Monate.
(2) Tritt der Käufer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 4 lit. b der AGB) auf, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Lieferung der Sache. Eine Gewährleistung bei gebrauchten Sachen wird für Unternehmen nicht übernommen.
(3) Ist ein Mangel auf die unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung der Kaufsache durch den Käufer zurückzuführen, begründet dies keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer.
(4) Käufern, die als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 4 lit. b der AGB) auftreten, haben angelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und bei Feststellung eines Mangels diesen ebenso unverzüglich dem Verkäufer gegenüber anzuzeigen. Unternehmer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Unterlassung einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Untersuchung der Ware zum Verlust von Gewährleistungsrechten führen kann.
(5) Hinweis an Käufer: Treten Sie uns gegenüber als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB auf, weisen wir darauf hin, dass die Beweislastumkehr nach § 477 BGB nicht anwendbar ist, wenn die dort enthaltene Vermutung mit der Art der Sache oder der Art des Mangels nicht vereinbar ist. Wir liefern in der Regel frische und verzehrfertige Backwaren an Sie aus. Der Ausschluss der Vermutung wegen der Art der Sache greift daher insbesondere bei den von uns angebotenen Waren. Es handelt sich um solche Lebensmittel, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie sich erst nach Gefahrübergang durch natürliche Prozesse beim Käufer verschlechtert haben.
(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Widerruf
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nachfolgend informiert sie der Verkäufer über das Ihnen als Verbraucher zustehende gesetzliche Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat bzw., im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Bakerix GmbH,
Neue Grünstraße 10,
10179 Berlin
030 - 232555800
hallo@bakerix.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
- An
Bakerix GmbH,
Neue Grünstraße 10,
10179 Berlin
hallo@bakerix.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren
Bestellt am (*)/
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis für Käufer:.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gemäß § 312 g BGBG insbesondere nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt. In Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Betreibers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(2) Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für dessen Erfüllungsgehilfen.
(3) Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.
§ 12 Datenschutz
(1) Der Verkäufer stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Verkäufers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Käufers eingeholt werden, weist der Verkäufer darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.
(3) Die im Rahmen dieser AGB erhobenen Daten werden allein zur Abwicklung und nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnis, zzgl. 3 Jahre (aufgrund der gesetzlich geregelten regelmäßigen Verjährungsfrist) aufbewahrt, sofern eine weitere Speicherung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist.
(4) Für den Käufer ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verschiedene Rechte u.a. Auskunftsansprüche über die gespeicherten Daten, Berichtigung und Löschung der Daten sowie Beschwerderechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Löschungsansprüche bestehen jedoch nur bei einem Interesse an der Löschung, welches gegenüber dem berechtigten Interesse an der Nutzung dieser Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO überwiegt oder wenn die Daten für die vertragliche Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 Abs. 3 DSGVO). Vorgenannte Rechte ergeben sich u.a. aus den Artikeln 6, 7, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 77 DSGVO.
(5) Die verantwortliche Stelle ist die Bakerix GmbH. Weitergehende Informationen zum Datenschutz hält der Verkäufer in der Datenschutzerklärung auf der Webseite unter www.bakerix.de/page/privacy-policy bereit.
§ 13 Werbeangebote; Gutscheine
(1) Gutscheine, Rabattcodes und sonstige Werbeangebote, können von dem Verkäufer gelegentlich, im Sinne von Marketing- und Werbemaßnahmen, angeboten werden. Der Käufer jedoch hat keinen Anspruch auf den Erhalt von Werbeangeboten.
(2) Gutscheine und Rabattcodes, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können, können nur im Online-Shop oder der App des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
(3) Der Käufer erhält vor bzw. mit dem Erhalt der Werbeangebote die jeweils geltenden Bestimmungen für die Verwendung der Gutscheine oder Rabattcodes. Die Bestimmungen beinhalten bspw. die Geltungsdauer, Mindestbestellmengen und die von der Rabattaktion betroffenen oder ausgeschlossenen Produkte. Demnach ist die Verwendung von Werbeangeboten bei preisgebundenen Produkten nicht möglich.
(4) Einzelne Produkte können von einer Aktions-Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
(5) Des Weiteren sind Weiterverkäufe der Gutscheine oder Rabatte an Dritte ausgeschlossen.
(6) Gutscheine und Rabattcodes können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(7) Barauszahlungen von Werbemaßnahmen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verwendung von mehreren Werbemaßnahmen in einer Bestellung ist nicht möglich. Zudem können nicht genutzte Rabatte nicht ausgezahlt oder verzinst werden.
§ 14 Urheberrechte
(1) Sämtliche vom Verkäufer veröffentlichte Inhalte und Werke und insbesondere die Programmstruktur der Bakerix-App unterfallen dem Urheberrechtsgesetz (UrhG).
(2) Bakerix räumt den Käufern das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich beschränkte und jederzeit widerrufliche Recht ein, die App zu nutzen, um Waren gemäß dieser AGB über die App/Website zu bestellen.
(3) Eine weitergehende Verwendung der App, einschließlich der dargestellten Bilder, Zeichen, Symbole oder Produktbeschreibungen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von dem Verkäufer nicht gestattet.
(4) Bei der Nutzung der App/Website ist es dem Käufer untersagt, die auf der Website/App dargestellten Informationen, insbesondere zu der auf der Website/App angebotenen Ware, massenhaft zu extrahieren (z.B. durch „Scraping“) und/oder die Informationen außerhalb der App/Website weiterzuverwenden.
§ 15 Änderungen der AGB
(1) Bakerix behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Für neue Vertragsabschlüsse gelten die zum Vertragsabschluss jeweils geltenden Fassungen der ABG.
(2) Die jeweils aktuelle Version der AGB wird vom Verkäufer unter www.bakerix.de/page/terms-and-conditions bereitgehalten.
§ 16 Schlussbestimmungen; Streitbeilegung
(1) Die geltende Vertragssprache ist deutsch.
(2) Sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer sowie aus der Nutzung der Bakerix-App unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sofern der Nutzer Verbraucher ist, steht ihm ungeachtet dessen nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) 593/2008 auch der Schutz der zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechts zu, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.
(4) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin Dies gilt jedoch nur, sofern der Käufer Kaufmann ist oder es sich beim Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Käufer keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Käufer den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(5) Hinweis an Käufer: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/.
(6) Bakerix ist weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der Verkäufer ist stets darum bemüht, etwaige Konflikte mit dem Käufer selbst zu lösen. Verbraucherbeschwerden können an hallo@bakerix.de gerichtet werden.
(7) Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Berlin, den 19.11.2021